Die Kommunen im Land schlagen Alarm. Zu viel Bürokratie und zu wenig Geld. Und das trotz Rekordsteuereinnahmen. 800 Bürgermeister aus Rheinland-Pfalz haben schon im letzten Jahr einen Brandbrief unterschrieben und an Ministerpräsident Alexander Schweitzer übergeben. Die Botschaft: So kann's nicht weitergehen. Heute gab es schon das zweite Treffen in der Staatskanzlei in Mainz, um sicherzustellen, dass die Forderung der Gemeinden nicht in Vergessenheit geraten.
Rückblick: Im September schließen sich sechs ehrenamtliche Ortsbürgermeister zusammen und formulieren ein Forderungspapier an die Landesregierung. Konkret fordern sie: weniger Bürokratie, die wichtige Bau- und Sanierungsmaßnahmen verlangsamt, mehr Geld für Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen und eine Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“.
Heute also der zweite Besuch in Mainz, um den Forderungen vor der anstehenden Landtagswahl im März Nachdruck zu verleihen.
Nicole Jobelius-Schausten (CDU), Ortsbürgermeisterin Ellenz-Poltersdorf
„Wir sind das stabile Fundament, das eigentlich stabil sein soll, das bröckelt. Der große Druck, der da herrscht, die Mangelverwaltung in den Gemeinden, die darf so nicht mehr sein und da ist man sich einig. Das heißt, es muss mehr Geld ins System damit wir wieder gut ausgestattet sind an der Basis.“
Es geht ihnen aber auch darum, mit dem Geld freier wirtschaften zu können, anstatt bei Förderungen immer an einen konkreten Zweck gebunden zu sein. Der Ministerpräsident verweist auf Änderungen, die seine Regierung seit dem letzten Zusammentreffen bereits umgesetzt hat.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Etwa die Frage der Grenzwerte, wenn es um Vergaben geht, die wir deutlich erhöht haben. Da geht es darum, dass man nicht mit kleinen Beträgen schon in große Ausschreibungen gehen muss, sondern, dass man sagen kann: Wir haben hier ein Projekt – kannst du das bitte übernehmen oder könnt ihr euch bitte darauf bewerben. Damit das wirklich voran geht, damit wir Geschwindigkeit bekommen. Das schafft auch weniger Aufwand die Dinge gut voran. Das setzen wir jetzt schon um.“
Auch die CDU-Fraktion um Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat die kommunale Gruppe heute empfangen. Der verspricht, den kommunalen Finanzausgleich zu verbessern und die Schuldenlast der Kommunen zu senken.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Wir haben jetzt in knapp drei Jahren fast das Geld wieder neu als Schulden aufgebaut, was das Land den Kommunen mal in Höhe von drei Milliarden genommen hat. Schon das erste Jahr waren 500 Millionen minus, im Jahr 2024 waren es 600 Millionen minus und bis zum Sommer letzten Jahres über 1,5 Milliarden. Das zeigt, diese Reform war ein historisches Desaster was man dort gemacht hat.“
Alle Seiten versprechen also Besserung. Alexander Schweitzer und die Vertreter der Kommunen haben sich heute dazu verabredet, sich nach der Landtagswahl noch einmal zu treffen. Immer vorausgesetzt natürlich, dass er dann noch Ministerpräsident ist.
