Der Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz läuft und die Christdemokraten im Land kämpfen mit CDU-Debattenbeiträgen rund um die Themen „Teilzeit“ und „Zahnarztbehandlung“. Der politische Gegner bedankt sich und interpretiert teilweise extra falsch. Fakt ist: Das alles kommt für die CDU zur Unzeit. Heute hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder seine Wahlplakate vorgestellt und gleichzeitig klar gemacht, für welche Politik er steht.
Es sind die ersten von bald 500 großflächigen Wahlplakaten im ganzen Land, die CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder heute Mittag in Mainz enthüllt. Die Themen: Wirtschaft, Innere Sicherheit, Gesundheit und Bildung.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
"Ich möchte, dass alle Kinder am ersten Tag, wenn sie in die Grundschule gehen, mit den gleichen Chancen beginnen. Das heißt, verbindliche Sprachtests, verbindliche Sprachförderung für die, damit alle mit der deutschen Sprache am ersten Tag beginnen können. Ein letztes verbindliches Kita-Jahr als Vorschuljahr, damit auch dort alle Fähigkeiten schon den Kindern beigebracht werden."
Mit verpflichtenden Schulpraktika und dem kostenfreien Meister will die CDU das Handwerk fördern, durch eine Stärkung von Praxiskliniken und mehr Medizin-Studienplätze die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. Der Slogan: „Weil’s jetzt gilt“. Gegenwind: Ausgerechnet aus den eigenen Reihen in Berlin. Erst fordert der CDU-Wirtschaftsrat starke Einschränkungen von Teilzeitarbeit, jetzt das: Kassenpatienten sollen den Zahnarztbesuch künftig aus eigener Tasche zahlen. Gordon Schnieder wird deutlich:
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
"Das eine war eine Schnapsidee und das andere sind absurde Überlegungen. Da gibt es im Moment überhaupt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Das bringt auch der Wirtschaft nichts, sondern das ist eine Frage der Reform unserer Gesundheitssysteme. Und diese gesamten Reformen im Bereich des Sozialstaates gehen wir doch jetzt an. Es ist eine Kommission gegründet worden."
Deren Ergebnisse gelte es abzuwarten, anstatt zur Unzeit Ängste zu schüren. Die Menschen seien ohnehin verunsichert, die Freiheit werde angegriffen, die Wirtschaft stehe unter Druck. Das will die CDU ändern, mit weniger Bürokratie und zuverlässigeren Kitas, mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz und vor allem: Mit IHM an der Spitze.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
"Mir geht’s jetzt darum, dass die CDU stärkste Kraft wird. Da setzen wir alle unsere Energie rein, da setze ich ganz vorne als der der den Karren dann auch zieht, meine komplette Energie in den nächsten sieben Wochen ein. Und es wird gelingen."
Es ist der Versuch, in herausfordernden Zeiten den Blick optimistisch nach vorne zu richten. Noch liegt die CDU in Umfragen vor der SPD, doch der Vorsprung schmilzt. Wie die Wähler entscheiden, wird die Landtagswahl am 22. März zeigen.
