Darüber spricht er mit unserem Moderator Markus Appelmann.
Markus Appelmann, Moderator:
Wir möchten noch einen weiteren Blickwinkel zum Verbandsklagerecht einbringen und schalten zu Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Guten Tag.
Johannes Heger, Präsident LVU RLP:
Guten Tag, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Heger, die Umweltverbände sprechen beim Thema Verbandsklage von einer „rechtsstaatlichen Kontrolle“. Was ist die Verbandsklage für Sie?
Heger:
Wir begrüßen sehr den Vorschlag der FDP, die Verbandsklage abzuschaffen als Instrument. Es ist für uns etwas, was Sachen sehr langsam macht, aber nicht zu besseren Entscheidungen führt. Es hemmt Investitionsentscheidungen. Es hemmt dann vor allem in der Phase, wo Investitionen weiter vorbereitet werden, die Rechtssicherheit zu haben, Dass es auch so kommt.
Appelmann:
Lassen Sie kurz an diesem konkreten Beispiel aus dem Beitrag bleiben – der Autobahn 1 in der Eifel. Bis zum offiziellen Baustart hat es ein halbes Jahrhundert gedauert. Wie viel schneller hätte der Baustart ohne die Verbandsklage kommen können?
Heger:
Ein wirklich kurioses Beispiel, so was, wie Sie es schildern Tatsächlich war es rechtssicher geplant und von allen Betroffenen in der Region genau so gewollt. Und trotzdem ist es nicht gekommen. Wie viel schneller das hätte gehen können, darüber kann man nur mutmaßen. Aber hier ist das Tempo vollständig verloren gegangen und das gegen das Interesse aller Beteiligten zum Stillstand gebracht worden.
Appelmann:
Nun hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der selbst aus der Eifel kommt, angekündigt, das Verbandsklagerecht straffen zu wollen – es steht sogar im Koalitionsvertrag. Haben Sie Vorschläge, was Ihrer Meinung unbedingt geändert werden müsste?
Heger:
Das Verbandsklagerecht muss vollständig weg. Wer sagt, Bürokratie soll abgebaut werden, findet hier das allerbeste Beispiel, wo wir anfangen können. Es bleibt in Deutschland trotzdem dabei, dass jeder Berechtigte und Beteiligte seine Meinung in einem Planungsprozess einbringen kann. Es ist ein demokratischer Prozess, ist ein rechtsstaatlicher Prozess. Das geht ohne Verbandsklage.
Appelmann:
Eine klare Position von Ihnen. Abschließende Frage: Mit 500 Milliarden Euro an Schulden will die Regierung nun die Infrastruktur im Land wieder auf Vordermann bringen. Wie kann es dieses Mal in Deutschland wirklich mal schnell gehen?
Heger:
Wir wissen, dass momentan die ganz breite Basis dafür ist, solche Projekte auch voranzubringen. Das ist ein Wunsch von ganz, ganz vielen und wir müssen priorisieren und uns auf diese priorisierten Projekte stützen. Es gibt auch genug Beispiele, wo Genehmigungsverfahren schnell und konzentriert abgelaufen sind. Damit müssen wir anfangen.
Appelmann:
Danke an Johannes Heger, der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz.
Heger:
Sehr gerne.
Ihr SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen
