Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen
Grenzkontrollen erneut verlängert: An allen Grenzen Deutschlands sollen die Kontrollen bis mindestens September fortgesetzt werden. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt werden sie über den 15. März hinaus für sechs weitere Monate verlängert. Die Grenzkontrollen seien Teil der neuen Migrationspolitik in Deutschland. In Rheinland-Pfalz sind die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien betroffen. Rheinland-pfälzische Unternehmen in den Grenzregionen beklagen, dass die Kontrollen zu Verzögerungen im Lieferverkehr führen und Umsatzeinbußen verursachen.
Deutschland-Ticket mit Passfoto gefordert: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert ein optisch einheitliches Deutschland-Ticket mit Lichtbild. Hintergrund ist der tödliche Angriff auf einen 36jährigen Zugbeleiter bei einer Fahrscheinkontrolle Anfang Februar in Rheinland-Pfalz. Die Kollegen des Getöteten hätten ihm gesagt, dass es ihre Arbeit erleichtern würde, wenn sie nicht mehr die Pässe der Fahrgäste zusätzlich zum Fahrschein kontrollieren müssten. Laut Verkehrsminister Patrick Schnieder hat sich gezeigt, dass die Identitätskontrollen erhebliche Aggressionen auslösen können.
Höhere Strafgelder für Müllsünder: In Hessen greifen immer mehr Städte härter gegen Dreck und Verschmutzung durch. In Hanau gelten seit diesem Monat drastisch höhere Bußgelder für weggeworfene Zigarettenkippen, illegal abgestellten Sperrmüll oder nicht entfernten Hundekot. In einigen Fällen liegt die Steigerung bei mehr als 230 Prozent. Gleichzeitig werden die Kontrollen verschärft. Auch in Frankfurt müssen Müllsünder seit dem vergangenen Oktober deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Strafzahlungen erhöhten sich hier zum Teil um mehr als 300 Prozent.
